Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste durch öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen
§1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und der GovRadar GmbH, Baaderstraße 76, 80469 München, (nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt) hinsichtlich der Nutzung der unter govradar.net angebotenen Dienste.
§2 Leistungen des Auftragnehmers
2.1 Die Auftragnehmerin stellt ein webbasiertes Portal im Internet unter govradar.net zur Verfügung, auf dem elektronische Services angeboten und hiermit verbundene Dienstleistungen erbracht werden. Der entsprechende Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungspaket der Bestellung.
§3 Vertragsschluss
3.1 Mit dem Abschluss der Registrierung und durch die Annahme des individuellen Angebotes durch den Auftraggeber kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienste zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zustande. Mit der Angebotsbestätigung durch den Auftraggeber gelten die Nutzungsentgelte gemäß dem zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis.
3.2 Die Höhe der Vergütung und deren Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungspaket des Angebotes.
3.3 Als Startup-Förderung darf die Auftragnehmerin den Auftraggeber als aktiven Kunden (Referenz) auf der Homepage govradar.net und den Social-Media-Kanälen während der Lizenzlaufzeit führen.
3.4 Sofern die von der Auftragnehmerin in dem jeweiligen Leistungspaket der Bestellung angegebene Zahlungsart zum Zeitpunkt der Abbuchung nicht funktioniert, wird die Zahlungsart automatisch auf „Rechnung“ umgestellt und ist innerhalb von 7 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto der Auftragnehmerin zu zahlen:
GovRadar GmbH
solarisBank AG
IBAN: DE05 1101 0100 2002 2642 67
BIC: SOBKDEBBXXX
§4 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit (Sollten keine individuellen Absprachen vorliegen, ist dies Laufzeit auf 12 Monate festgelegt). Während der Laufzeit ist er nur außerordentlich kündbar. Die Laufzeit verlängert sich nach einem Jahr automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem Vertragsteil mindestens drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
§5 Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen und Entgelte
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, ihre elektronische Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und Sicherheit anzupassen sowie die Nutzungsbedingungen und deren Entgelte zu ändern. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dienste oder Entgelte, weist die Auftragnehmerin ausdrücklich per E-Mail oder im Rahmen der Dienste elektronisch auf die Änderungen hin. Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mit der Bitte um Genehmigung der aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform angeboten. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Der Auftraggeber kann den von der Änderung betroffenen Vertrag mit dem vereinbarten Leistungspaket vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird ihn die Auftragnehmerin in ihrem Angebot besonders hinweisen.
§6 Verpflichtungen des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten zu aktualisieren.
6.2. Der Auftraggeber stimmt zu, dass er per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen informiert werden darf.
6.3 Der Auftraggeber unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zu den elektronischen Services der Auftragnehmerin.
6.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Passwörter etc.) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.
§7 Leistungsstörungen
7.1 Aufgrund der Struktur des Internets hat die Auftragnehmerin keinen Einfluss auf die Datenübertragung und haftet nicht für ununterbrochene Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter.
7.2 Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Auftragnehmerin nicht zu vertreten.
7.3 Die Auftragnehmerin kann die Nutzung der Seite sperren oder den Zugang beschränken, wenn die elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Störung bzw. Überlastung droht. Die Auftragnehmerin wird sich bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der elektronischen Dienste umgehend wiederherzustellen.
7.4 Die Fertigstellung der produktneutralen Leistungsbeschreibung und deren Übermittlung auf den Server (per Download oder per Email-Versand) des Auftraggebers stellen die Übergabe bzw. Abnahme dar.
§8 Haftung
8.1 Die Haftung für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen.
8.2 Die Auftragnehmerin haftet im Übrigen auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, allerdings nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von Bedeutung sind und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die Auftragnehmerin haftet für die von ihr zu vertretenden Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal EUR 5.000 je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt.
8.3 Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Erfüllung der Leistungspflichten aus dem zwischen dem Auftraggeber und einem Bieter geschlossenen Vertrag sowie die daraus resultierenden Schäden.
8.4 Durch ein sehr gut geschultes Personal und fortschrittliches KI-System wird anhand der eingegebenen Daten eine den Interessen des Auftraggebers entsprechende Lösung zzgl. der entsprechenden produktneutralen Leistungsbeschreibung generiert. Die Vergaberechtskonformität der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung stellt keine verschuldensunabhängige Garantie seitens der Auftragnehmerin dar.
8.5. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr vom Auftraggeber übermittelten Informationen.
8.6 Sofern eine Leistungsstörung auf falsch übermittelte Informationen des Auftraggebers zurückzuführen ist, er diesen Mangel kannte, sind die Rechte des Auftraggebers wegen eines Mangels ausgeschlossen.
§9 Vertraulichkeit und Datenschutzhinweis
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und der vertraglichen Regelungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden auf Antrag gelöscht, soweit sie nicht gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen. Hierbei wird auf die nachfolgenden Datenschutzhinweise verwiesen. Hiermit ist der Auftraggeber einverstanden.
Der sorgfältige Umgang mit personenbezogenen Informationen hat für die Auftragnehmerin höchste Priorität. Die Auftragnehmerin sichert zu, dass sie
vereinbarungsgemäß und sehr gewissenhaft mit den persönlichen Daten des Auftraggebers, im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen
Union (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiteren datenschutzrechtlichen Vorgaben, umgehen wird.
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Angebote und Leistungspakete der Auftragnehmerin, das unter www.govradar.net sowie den verschiedenen Subdomains abrufbar ist. Die Auftragnehmerin informiert auf ihrer Website (govradar.net) über Art, Umfang und Zwecke sowie die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Da Änderungen von Gesetzen oder unternehmensinterne Prozesse bei der Auftragnehmerin eine Anpassung dieser Datenschutzhinweise erforderlich machen können, rät die Auftragnehmerin, die Datenschutzhinweise regelmäßig durchzulesen. Die Datenschutzhinweise können jederzeit unter https://govradar.net/datenschutz/ abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.
§10 Geistiges Eigentum
10.1 Alle von der Auftragnehmerin erstellten und dem Auftraggeber übergebenen Schriftstücke, Entwürfe, Spezifikationen, Notizen oder sonstige Unterlagen gehen mit der Übergabe an den Auftraggeber in das Eigentum des Auftraggebers über. Die Auftragnehmerin überträgt zugleich die einfachen Nutzungsrechte an ihren Leistungen und anderen Ergebnissen, soweit gesetzliche zulässig, auf den Auftraggeber.
10.2 Der Auftraggeber kann auch nach Ablauf des Vertrages die erbrachten Leistungen und entstandenen Ergebnisse entsprechend selbst oder durch Dritte nutzen, verändern oder verwerten.
§11 Sonstige Bestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
11.3 Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Auftragnehmerin den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.
11.4 Sofern sie einschlägig und nicht von den in dieser Vereinbarung getroffenen Bedingungen abweichen, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vorschriften der EVB IT AGB für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware – EVB-IT Überlassung Typ B – sowie für die Beschaffung von
Informationstechnischen Leistungen EVB-IT Dienstleistungs-AGB, die unter
http://www.cio.bund.de zu finden sind.
11.5 Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der vollständig oder teilweise nichtig oder unwirksam Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich der vollständig oder teilweise nichtigen oder unwirksamen Bestimmung entspricht oder ihr zumindest wirtschaftlich möglichst nahekommt.