1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Zugriffe auf und jede Nutzung der cloudbasierten Softwarelösung „GovRadar“ („Software“) durch Nutzer des jeweiligen Kunden.
1.2 Anbieter der Software ist die GovRadar GmbH, c/o WERK1, Am Kartoffelgarten 14, 81671 München, HRB 255433, Sitz der Gesellschaft: München („GovRadar“).
1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Software. Die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen GovRadar und dem jeweiligen Kunden ergeben sich aus dem SaaS Rahmenvertrag oder einem gegebenenfalls bestehenden EVB-IT-Vertrag.
1.4 Durch Nutzung der Software stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zu. Ohne Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen darf der Nutzer die Software weder benutzen noch darauf zugreifen.
2.1 Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich über personalisierte Benutzerkonten. Der Zugang zur Software wird auf Antrag oder Einladung des jeweiligen Kunden durch GovRadar freigeschaltet.
2.2 Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang nur autorisierten Nutzern (z.B. Mitarbeitenden, Beauftragten oder Projektmitarbeitenden) der jeweiligen Organisation zu ermöglichen. Der Nutzer ist voll verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit eines solchen Benutzerkontos sowie für alle Aktivitäten, die unter diesem Konto stattfinden, und alle anderen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Konto ergriffen werden. Der Nutzer muss GovRadar unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten informieren.
2.3 Die Nutzung über Dritte, zu privaten Zwecken oder außerhalb dienstlicher Aufgaben ist unzulässig.
2.4 Die Registrierung und Nutzung der Software erfolgt ausschließlich über personalisierte Benutzerkonten, die einer natürlichen Person zugeordnet sind. Die Verwendung von Funktions-, Gruppen- oder Verteileradressen (z. B. vergabestelle@, poststelle@, info@) als Nutzerzugang ist unzulässig. GovRadar ist berechtigt, entsprechende Zugänge zu sperren oder deren Nutzung zu unterbinden, sofern sie nicht eindeutig einer einzelnen berechtigten Person zugeordnet sind.
3.1 Nutzer dürfen die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und internen Vorschriften des jeweiligen Kunden verwenden. Der Nutzer darf die Software insbesondere nicht in rechtswidriger, betrügerischer oder missbräuchlicher Weise nutzen oder Sicherheitsvorkehrungen von GovRadar umgehen und Inhalte in die Software hochladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Keylogger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die dazu bestimmt sind, den Betrieb von Websites, Computersoftware oder -hardware zu beeinträchtigen.
3.2 Es ist insbesondere untersagt:
die Software zu kopieren, zu dekompilieren, zu verändern oder zu analysieren (Reverse Engineering),
unbefugten Dritten Zugang zu gewähren,
Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder unzulässig personenbezogene Daten enthalten.
3.3 Nutzer sind allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, die sie in der Software eingeben, hochladen oder bearbeiten. GovRadar prüft vom Nutzer erstellte Inhalte nicht auf rechtliche oder inhaltliche Richtigkeit.
4.1 GovRadar verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit GovRadar im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Software personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet (insbesondere Kontodaten, Login- und Protokolldaten), erfolgt dies in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit zur Vertragserfüllung sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität der Software gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO.
4.2 Soweit Nutzer im Rahmen der Nutzung Inhalte eingeben oder verarbeiten, die personenbezogene Daten enthalten („Kundendaten“), erfolgt die Verarbeitung durch GovRadar ausschließlich im Auftrag des jeweiligen Kunden. In diesem Fall ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; GovRadar handelt als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
4.3 Für die Bereitstellung und Verwaltung des Nutzerkontos verarbeitet GovRadar insbesondere Registrierungs- und Kontaktdaten (z.B. Name, E-Mail Adresse), Authentifizierungsdaten sowie Nutzungs- und Protokolldaten, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherheit und Missbrauchsprävention erforderlich ist. Soweit GovRadar im Rahmen des Betriebs der Software personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Sicherstellung des sicheren und ordnungsgemäßen Systembetriebs).
4.4 Personenbezogene Daten, die von Nutzern in der Software eingeben oder erzeugt werden, verarbeitet GovRadar im Auftrag des jeweiligen Kunden. In diesem Fall ist der jeweilige Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; Informationen zur Verarbeitung und zu den Betroffenenrechten erhält der Nutzer vom jeweiligen Kunden, der dem Nutzer den Zugang zur Software bereitstellt.
4.5 GovRadar kann zur Bereitstellung der Software Dienstleister einsetzen. Diese erhalten Zugriff auf personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich ist und sind vertraglich zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz verpflichtet.
4.6 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von GovRadar unter https://www.govradar.net/datenschutz.
4.7 GovRadar betreibt die Software auf Cloud-Infrastrukturen Dritter. Es werden ausschließlich Dienste von Anbietern eingesetzt, die mindestens nach ISO/IEC 27001 zertifiziert und nach den C5-Basiskriterien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) testiert sind. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union, vorrangig in Rechenzentren in Deutschland.
5.1 GovRadar haftet nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen, vertragswidrigen, rechtswidrigen oder unbefugten Nutzung der Software beruhen. Vertragliche und gesetzliche Haftungsregelungen zwischen GovRadar und dem jeweiligen Kunden bleiben unberührt.
5.2 Soweit die Software Inhalte Dritter oder Links zu externen Webseiten enthält, übernimmt GovRadar hierfür keine Verantwortung; für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Dritte verantwortlich.
6.1 Das Nutzungsverhältnis endet mit der Beendigung des zugrunde liegenden Vertrags oder der Deaktivierung des jeweiligen Benutzerkontos. Nach Deaktivierung oder Löschung des Benutzerkontos ist der Zugang zur Software gesperrt.
6.2 GovRadar ist berechtigt, Benutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu löschen.
6.3 Die einem Benutzerkonto zugeordneten Daten werden nach Beendigung des zugrunde liegenden SaaS Rahmenvertrags mit dem jeweiligen Kunden gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://www.govradar.net/datenschutz) gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7.1 GovRadar behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Durch die Nutzung der Software verpflichten sich die Nutzer, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.
7.2 Über wesentliche Änderungen informiert GovRadar den Kunden rechtzeitig per E-Mail oder In-App-Hinweis. Die fortgesetzte Nutzung der Software nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung zur geänderten Fassung.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen. Im Falle von Widersprüchen gehen die vertraglichen Vereinbarungen vor.
Fragen zur Nutzung der Software oder zu diesen Bedingungen können gerichtet werden an:
GovRadar GmbH
c/o WERK1
Am Kartoffelgarten 14
81671 München
E-Mail: service@govradar.de
Impressum: https://www.govradar.net/impressum
Sitz der Gesellschaft: München | Amtsgericht München HRB 255433 | Geschäftsführung: Sascha Soyk
